Politik Aktuell (Signale 65-86)

Die Sammlung  des im Februar 2015 verstorbenen Sammlers Emil Bölling wird nach Einbeck überstellt.  Foto: https://ps-speicher.de/neuigkeiten

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des PAK

Im Folgenden geben wir einen Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag wieder. Wir haben uns dabei auf die Themen konzentriert, die für unsere Leser von Interesse sind.

 

Bericht aus der „Historic Vehicle Group“ im Europäischen Parlament
Bernd Lange (MdEP) berichtet als Vorsitzender der „Historic Vehicle Group“ (HVG) über deren Arbeit im Europäischen Parlament. Die Arbeit der HVG ist vor allem wegen der europaweit unterschiedlichen Oldtimerdefinition relevant. Als aktuell diskutierte Themen spricht er die EU-Chemikaliengesetz-gebung REACH, Umweltzonen in Europa, sowie die Elektronik in historischen Fahrzeugen an. Um die Interessen der Automobilkultur weiterhin stark zu vertreten, wird eine weitere Zusammenarbeit zwischen PAK und HVG von beiden Seiten befürwortet und angestrebt.

 

Bericht der Arbeitsgruppe Youngtimer
Johann König (ADAC) stellt eine Definition für Youngtimer vor, die von der AG Youngtimer ausgearbeitet wurde:

„Fahrzeuge, die vor mindestens 20 Jahren jedoch vor weniger als 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Zustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen.“

Er regt an, diese Definition aktiv, vor allem in den Medien zu verwenden. Eine Vielzahl der Mitglieder des Parlamentskreises unterstützt diese Idee. Die Arbeitsgruppe wird sich speziell der Begriffsbestimmung noch einmal widmen. Weitere Aspekte, die im Rahmen der Youngtimer-Definition zu berücksichtigen sind, sind auf den beiliegenden Präsentationsfolien von Johann König zu finden.

 

Hot Rods & Repliken
Mathias Gerst (TÜV Süd Auto Service GmbH) stellt das Thema Hot Rods und Repliken vor. Anhand von Beispielen aus dem Arbeitsalltag lassen sich zahlreiche Versuche der Fahrzeugumwidmungen zu Lasten der Besitzer und Hersteller historischer Fahrzeuge aufzeigen. Die Beispiele und Definitionen regen eine intensive Diskussion an. Die genutzten Präsentationsfolien sind im Protokollanhang.

 

Novelle des Kulturgutschutzgesetzes
Carsten Müller (MdB) stellt den von der Bundesregierung am 14. September 2015 veröffentlichten Referentenentwurf des „Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts“ vor. Er tritt Befürchtungen entgegen, wonach die Bundesregierung dadurch in die Persönlichkeitsrechte der Eigentümer historischer Fahrzeuge eingreife. Von der Genehmigungspraxis für die Ausfuhr von besonders hochwertigen älteren Kulturgütern sowie archäologischen Gegenständen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Unionsind Verkehrsmittel ausgenommen, die älter als 150 Jahre sind und deren Wert 100.000Euro übersteigt. Rein technisch beträfe der Gesetzestext lediglich Oldtimer, die vor dem berühmten Benz Patent-Motorwagen Nummer 1 gebaut wurden. Anregungen, „Fahrzeuge“ bzw. „Kraftfahrzeuge“ vollständig aus der Geltungsrahmen des Kulturgutschutzgesetzauszunehmen, werden schwer realisierbar sein, da technische Errungenschaften im Allgemeinen und „Verkehrsmittel“ im Speziellen ein anerkannter Bestandteil des Kulturerbes sind. Auf eine Nachfrage zur Gesetzesgeltung bei „Archiven in privater Hand“ konnte Carsten Müller auf die Bestimmungen verweisen, wonach für Archive zunächst ein Mindestalter von50 Jahren gilt und für den Eintrag in die Liste national bedeutender Kulturgüter die Zustimmung des lebenden Herstellers oder Urhebers erforderlich ist.

 

Umweltzonen/Fahrverbote für Oldtimer
Das Thema steht weiter auf der politischen Agenda und wird im Zuge der nächsten Sitzung des Parlamentskreises aufgegriffen und neu thematisiert.

 

Kurzzeitkennzeichen/kleine Kennzeichen historischer Motorräder
Die Situation zur Erteilung der Kurzzeitkennzeichen besteht seit der Novelle der Verordnung unverändert. Zudem werden im Parlamentskreis Probleme bei der Erteilung kleiner Kennzeichen für historische Motorräder angesprochen. Daher schlägt Martin Halder die Bildung einer Arbeitsgruppe „Kennzeichen“ unter Leitung von Johannes Götze vor, um Problemstellungen und notwendigen Änderungsbedarf zu lokalisieren und mögliche Lösungsansätze zu benennen. In der nächsten Sitzung des Parlamentskreises wird das Thema Kennzeichen auf die Tagesordnung gesetzt. Kritisiert wurde die Nichtberücksichtigung der Unterschriften einer Petition auf „openpetition.de“. Carsten Müller führt dazu aus, dass private, kommerzielle Anbieterkeine größere Beachtung im Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages finden. Die Ursache dafür liegt zum einen in der Möglichkeit, zur Einreichung einer Onlinepetition unmittelbar auf der Internetseite des Deutschen Bundestages und zum anderen kann das Internet nicht nach allen kommerziellen Anbietern durchsucht werden. Carsten Müller regt an, die Möglichkeiten der Online-Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zu nutzen. Diese Onlinepetition wird vollumfänglich berücksichtigt.

 

Lkw Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Das Bundesverkehrsministerium teilt die im Parlamentskreis vorgetragene Einschätzung, dass das Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbot lediglich für den gewerblichen Güterverkehr gelte. Gleichzeitig sieht es die Probleme, die durch uneinheitliche Ausführung der Bestimmungen in den Bundesländern resultieren. Um Einvernehmen mit den Bundesländern herzustellen, wurde beim Bundesverkehrsministerium eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet. Der Arbeitsprozess läuft, Ergebnisse liegen bislang nicht vor. Das Thema bleibt auf der Agenda. Wesentliche Ergebnisse werden den Parlamentskreismitgliedern mitgeteilt.

 

Nutzfahrzeug- und Baumaschinenmuseum Sittensen
Martin Halder und Carsten Müller begrüßen noch einmal sehr herzlich Karl-Heinz Rehkopf. Für die Sicherung des Fortbestandes der Nutzfahrzeug- und Baumaschinensammlung von Emil Bölling sowie die erfolgreiche Durchführung und Organisation des Museumsumzugs von Sittensen nach Einbeck spricht der Parlamentskreis Karl-Heinz Rehkopf den größten Dank aus. Carsten Müller konnte den Umzug der Nutzfahrzeuge nach Einbeck in den PS.SPEICHER persönlich begleiten und berichtet von diesem Ereignis. Der LKW-Korso wurde in einem Kurzfilm festgehalten und dem Parlamentskreis präsentiert.