Garantie und Gesetz (Signale 1976-1)

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In der DDR ist am 1. Januar 1976 das von der Volkskammer beschlossene Zivilgesetzbuch der DDR in Kraft getreten.

Eine seiner Aufgaben besteht darin, die gesellschaftlichen Beziehungen im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit materiellen und kulturellen Gütern und Leistungen wirksam zu gestalten. In seinen §§ 133 ff. regelt das Zivilgesetzbuch die Bestimmungen über den Kauf und in §§ 148 ff. die Fragen der Garantie.

Mit eingehenden Regelungen über die Abwicklung von WARTBURG-Garantieansprüchen befaßt sich eine vom VEB Automobilwerk Eisenach an die Vertragswerkstätten in der DDR herausgegebene Broschüre, die auch die Zusatz-Garantiebedingungen des Werkes für den WARTBURG enthält.

Hier nun ist ein Auszug der geltenden wichtigsten Grundsätze:

 

— Die Vertragswerkstatt zählt im Sinne des Gesetzes zu den Garantieverpflichteten. Ihr gegenüber kann der Kunde nur Garantieforderungen auf Nachbesserung geltend machen.

— Garantieansprüche sind vordringlich und unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden in einer angemessenen Frist (spätestens innerhalb 14 Tagen) zu erledigen.

— Den Garantieverpflichteten (Vertragswerkstatt, Verkaufsstelle, Hersteller) ist es untersagt, den Garantieberechtigten abzuweisen oder an einen anderen Garantieverpflichteten zu verweisen.

— Die gesetzliche Garantiefrist für den WARTBURG beträgt 6 Monate ab Kaufdatum. Für den WARTBURG wird außerdem eine Zusatzgarantie von weiteren 6 Monaten, jedoch nur bis zu einer Gesamtfahrleistung von 20 000 km gewährt.

— Die Vertragswerkstatt ist verpflichtet, über die Berechtigung einer Nachbesserung als Garantieanspruch gegenüber dem Kunden sofort zu entscheiden.

— Kulanzzusagen erfolgen grundsätzlich nur durch das Herstellerwerk oder dessen Beauftragte.

— Wird das Eigentum während der Garantiezeit übertragen, gehen die Garantieansprüche auf den Erwerber über.

— Die Vertragswerkstatt trägt als Garantieverpflichteter die Gefahr des Verlustes, der Vernichtung oder der Beschädigung des ihr zur Erfüllung einer Garantieforderung übergebenen Wagens.

— Garantiedurchprüfungen sind sofort oder nach einem wöchentlichen Bestellsystem auszuführen. Überschreitungen der vorgeschriebenen km-Stände ziehen Garantieausschluß nach sich, soweit sie der Kunde zu vertreten hat.

Dies wären einige Hauptpunkte. Gewiß, das Ganze — das neue Gesetzeswerk und die damit verbundenen Regelungen über Kauf und Garantie — fixiert Rechte und Pflichten ausschließlich für Bürger der DDR. Eigens für sie als WARTBURG-Käufer und -Nutzer ist dieser SIGNALE-Servicehinweis gedacht, aber vielleicht sind die Ausführungen ebenfalls von Interesse für unsere ausländischen Leser.